Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Redner begründet dies damit, dass kriminelle Strukturen zunehmend digital und global agieren, weshalb Finanzverwaltung, Polizei und Justiz gestärkt sowie das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgebaut werden müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Sparerlassen nicht beantwortet und damit Informationsrechte verletzt habe. Der Beitrag fordert Nachbesserungen beim Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sowie eine engere Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden, damit Sanktionen wirksamer durchgesetzt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.