Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert den Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung, weil er neue Schulden von zwei Milliarden Euro vorsieht, obwohl Steuereinnahmen steigen und ungenutzte Selbstbewirtschaftungsmittel in den Ministerien vorhanden sind. Deshalb sei die Neuverschuldung unnötig und gefährde die Generationengerechtigkeit, da bereits hohe Zinsausgaben anfallen. Zudem wird dem Finanzminister vorgeworfen, Parlamentsrechte zu missachten, indem er die Existenz von Sparerlassen zunächst bestritt und später unterschiedliche Rechtsauffassungen vertrat. Die Rede fordert, die angeforderten Informationen vollständig bereitzustellen, damit das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.