Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Täter, die gar nicht im Land sein dürften. – Opfer, die es gar nicht geben würde. Solingen und die politische Mitverantwortung der Landesregierung für die Opfer
Zusammenfassung
Josefine Paul betont in der Aussprache zum Anschlag von Solingen die Verbundenheit mit Opfern und Helfenden und bezeichnet den islamistischen Terror als Zäsur für die offene Gesellschaft. Daraus leitet die Rednerin die Verantwortung ab, dass demokratische Kräfte gemeinsam handeln und schwierige Lösungen finden müssen, weil der Terror den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. Vorgestellt wird ein Maßnahmenpaket der Landesregierung mit den Schwerpunkten Sicherheit, Migration und Prävention, damit Prozesse funktionieren und junge Menschen nicht an Extremismus verloren gehen. Kritisiert wird jede Spaltung durch Terror oder Populismus, indem klare Konsequenzen und Lückenschließung gefordert werden.
Kernaussagen
- Islamistischer Terror
- Maßnahmenpaket
- Innere Sicherheit
- Migrationssteuerung
- Prävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

