Redebeitrag

Markus Wagner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Täter, die gar nicht im Land sein dürften. – Opfer, die es gar nicht geben würde. Solingen und die politische Mitverantwortung der Landesregierung für die Opfer
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die politische Verantwortung für die tödlichen Vorfälle in Solingen, da der Täter trotz seiner Herkunft aus sicheren Drittstaaten nicht abgeschoben wurde. Es wird argumentiert, dass die geltenden Gesetze, wie Art. 16a Abs. 2 GG, missachtet wurden, weil die zuständige Landesregierung Abschiebungen vernachlässigte. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Verantwortlichen in der Landespolitik, deren Handeln als menschenfeindlich und schädlich für das Land empfunden wird. Die Forderung lautet, dass die politische Führung Konsequenzen für dieses Versagen zeigen müsse, um die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen der Bürger zu gewährleisten. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Abschiebungsrecht
- Sicherheitspolitik
- Politische Verantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

