Redebeitrag
Zobel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein- Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Landtag debattiert in erster Lesung das Landeswärmeplanungsgesetz NRW, mit dem die 396 Gemeinden verpflichtet werden, Wärmepläne für eine klimaneutrale Versorgung bis 2045 zu erstellen. Ministerin Neubaur begründet den Entwurf damit, dass er Planungs- und Investitionssicherheit schaffe und eng am Bundesgesetz bleibe, indem er vereinfachte Verfahren für kleine Gemeinden, interkommunale Zusammenarbeit sowie vollständige Konnexitätszahlungen vorsieht. Während die CDU die unbürokratische Umsetzung und kommunale Eigenverantwortung lobt, kritisiert die SPD, dass die Finanzierung der eigentlichen Umsetzung offenbleibe und die Kommunen ohne Investitionssicherheit blieben.
Kernaussagen
- Kommunale Wärmeplanung
- Klimaneutrale Wärmeversorgung
- Konnexitätszahlungen
- Interkommunale Zusammenarbeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
