Redebeitrag

Annika Fohn

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf, der das Hochschulgesetz um Sanktionskataloge in den Grundordnungen der Hochschulen ergänzen soll, um die Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Die Rednerin lehnt dies ab, weil das bestehende Hochschulgesetz NRW die Hochschulautonomie bereits gewährleiste und Ordnungsverstöße von Studierenden sanktionierbar seien, sodass es keiner Sanktionskataloge bedürfe. Kritisiert wird, dass das skizzierte Problem nicht vorhanden sei und der rechtliche Rahmen ausreiche, um zu reagieren. Zudem verweist die Rednerin auf verfassungsrechtliche Bedenken, da Ordnungsrechte nur auf Hochschulmitglieder anwendbar seien, und stützt sich auf Expertinnen und Experten, die sich in Anhörung und Stellungnahmen gegen die Erweiterung ausgesprochen haben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.