Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung der AfD zu einem Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der Erwerb von Eigenheimen erleichtert und Betriebserweiterungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ermöglicht werden. Zudem sende die Absenkung ein psychologisches Signal, dass sich der Steuerstaat zurücknehme, und stärke die Wirtschaft. Kritisiert wird, dass CDU und FDP die von Rot-Grün erhöhte Steuer während ihrer Regierungszeit nicht korrigiert haben, obwohl dies eine landeseigene Stellschraube gewesen wäre. Beucker verweist auf einen eigenen früheren Gesetzentwurf zur Absenkung auf 3,5 Prozent und hält an dieser Forderung fest, sodass die FDP nun ein Stück AfD-Politik umsetze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.