Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

In einer Zwischenfrage an den Innenminister thematisiert Christian Loose die Priorisierung begrenzter Ressourcen im Ministerium. Der Fragesteller will wissen, ob bei knappen Mitteln eher echte Kriminelle verfolgt werden sollen oder Meinungsdelikte wie Hass und Hetze. Damit wird eine grundsätzliche Entscheidung über die Verwendung von Personal und Finanzen angesprochen, weil die Mittel begrenzt sind. Die Frage zielt auf die Unterscheidung zwischen klassischer Strafverfolgung und der Ahndung von Äußerungsdelikten, sodass eine klare Prioritätensetzung erforderlich wird. Der Minister hatte die Zwischenfrage zuvor zugelassen, weshalb eine Antwort noch aussteht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Ressourcenfrage mit der Knappheit der Mittel, damit die Verfolgungsstrategie hinterfragt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.