Redebeitrag

Christian Loose
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
In einer Zwischenfrage an den Innenminister thematisiert Christian Loose die Priorisierung begrenzter Ressourcen im Ministerium. Der Fragesteller will wissen, ob bei knappen Mitteln eher echte Kriminelle verfolgt werden sollen oder Meinungsdelikte wie Hass und Hetze. Damit wird eine grundsätzliche Entscheidung über die Verwendung von Personal und Finanzen angesprochen, weil die Mittel begrenzt sind. Die Frage zielt auf die Unterscheidung zwischen klassischer Strafverfolgung und der Ahndung von Äußerungsdelikten, sodass eine klare Prioritätensetzung erforderlich wird. Der Minister hatte die Zwischenfrage zuvor zugelassen, weshalb eine Antwort noch aussteht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Ressourcenfrage mit der Knappheit der Mittel, damit die Verfolgungsstrategie hinterfragt wird.
Kernaussagen
- Ressourcenpriorisierung
- Strafverfolgung
- Meinungsdelikte
- Hass und Hetze
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

