Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zu Telegram scharf, weil dort Kriminelle, Terroristen und Extremisten Hass und Hetze verbreiten und Anschläge verabreden, weshalb das Netzwerk keine Bastion der Freiheit sei. Anschließend wird die Ablehnung einer FDP-Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer begründet: Angesichts knapper Kassen, hoher Baukosten und fehlender Gegenfinanzierung sei eine allgemeine Entlastung nicht finanzierbar und erziele ohne Bekämpfung der Ursachen kaum Wirkung, zumal der Länderfinanzausgleich Einnahmeverluste verstärke. Kritisiert wird zudem, dass eine pauschale Senkung Familien nicht gezielt entlaste, während Förderprogramme der NRW.BANK als wirksameres Instrument gelten, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.