Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zu Telegram scharf, weil dort Kriminelle, Terroristen und Extremisten Hass und Hetze verbreiten und Anschläge verabreden, weshalb das Netzwerk keine Bastion der Freiheit sei. Anschließend wird die Ablehnung einer FDP-Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer begründet: Angesichts knapper Kassen, hoher Baukosten und fehlender Gegenfinanzierung sei eine allgemeine Entlastung nicht finanzierbar und erziele ohne Bekämpfung der Ursachen kaum Wirkung, zumal der Länderfinanzausgleich Einnahmeverluste verstärke. Kritisiert wird zudem, dass eine pauschale Senkung Familien nicht gezielt entlaste, während Förderprogramme der NRW.BANK als wirksameres Instrument gelten, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Kernaussagen
- Telegram
- Grunderwerbsteuer
- Länderfinanzausgleich
- NRW.BANK-Förderung
- Wohneigentum
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

