Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Freiheit in Gefahr: Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft!

Zusammenfassung

In der Rede kritisiert Herbert Reul einen Antrag der AfD, der angeblich die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die informationelle Selbstbestimmung schützen soll. Er betont, dass Meinungsfreiheit und Datenschutz wichtige Güter seien, aber die Politik auch für Sicherheit sorgen müsse, was eine Abwägung erfordere. Der Redner wirft der AfD vor, verlogen zu sein, weil sie einerseits die Bekämpfung von Kriminalität und Hass im Netz fordere, andererseits aber staatliche Eingriffsrechte nicht erweitern wolle. Er argumentiert, dass zur Identifizierung von Gefährdern Fakten nötig seien, die nur durch Verfassungsschutz und Polizei ermittelt werden könnten. Daher sei der Antrag widersprüchlich und schütze Täter statt Sicherheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.