Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Freiheit in Gefahr: Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft!
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der eine Verletzung der Meinungsfreiheit behauptet, und stellt klar, dass dieses Grundrecht durch allgemeine Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung eingeschränkt wird, damit Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde geschützt bleiben. Müller-Witt betont, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Rechte anderer beginnen, weshalb das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Der Antrag wird als durchschaubarer Versuch gewertet, aktuelle Bemühungen zur Rechtsdurchsetzung im Netz zu diskreditieren, indem sachfremde Themen untergeschoben werden, weshalb die SPD ihn ablehnt.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Grundrechtsabwägung
- Straftatbestände im Internet
- Rechtsdurchsetzung online
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

