Redebeitrag

Dorothea Deppermann

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Freiheit in Gefahr: Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft!

Zusammenfassung

Die Reden von Deppermann und Witzel behandeln die Meinungsfreiheit und ihre gesetzlichen Schranken, insbesondere im Internet. Deppermann betont, dass bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, weshalb der Staat Straftaten im Netz konsequent verfolgen muss, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Witzel verweist auf Artikel 5 des Grundgesetzes und die Notwendigkeit, Freiheit und Verantwortung abzuwägen, damit Hass und Hetze sowie Straftaten wirksam begegnet werden können. Beide lehnen den vorliegenden Antrag ab, weil er unzureichend sei. Kritisiert wird zudem eine Überregulierung durch den Digital Services Act, da dieser auch rechtlich unbedenkliche Inhalte erfasse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.