Redebeitrag
Dorothea Deppermann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Freiheit in Gefahr: Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft!
Zusammenfassung
Die Reden von Deppermann und Witzel behandeln die Meinungsfreiheit und ihre gesetzlichen Schranken, insbesondere im Internet. Deppermann betont, dass bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, weshalb der Staat Straftaten im Netz konsequent verfolgen muss, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Witzel verweist auf Artikel 5 des Grundgesetzes und die Notwendigkeit, Freiheit und Verantwortung abzuwägen, damit Hass und Hetze sowie Straftaten wirksam begegnet werden können. Beide lehnen den vorliegenden Antrag ab, weil er unzureichend sei. Kritisiert wird zudem eine Überregulierung durch den Digital Services Act, da dieser auch rechtlich unbedenkliche Inhalte erfasse.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Straftaten im Internet
- Jugendschutz
- Digital Services Act
- Plattformregulierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

