Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden beim Schutz gefährdeter Personen, weil bei vorliegenden Informationen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Erklärt wird, dass Mitarbeiter im Verfassungs- und Staatsschutz vor Gericht keine Aussage machen dürfen, damit ihre Identität und dadurch die Betroffenen geschützt bleiben. Eine absolute Garantie gegen Anschläge könne niemand geben, weshalb einfache politische Versprechen kritisiert werden. Der Redner wirft der AfD vor, komplizierte Zusammenhänge zu vereinfachen, und begründet damit die Ablehnung des Antrags, indem auf die Grenzen politischer Sicherheitszusagen verwiesen wird.
Kernaussagen
- Gefährdungsschutz
- Verfassungsschutz
- Zeugnisverweigerung
- Sicherheitsgarantien
- Staatsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.