Redebeitrag
Marc Blondin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen
Zusammenfassung
Marc Blondin (CDU) kritisiert den AfD-Antrag zum Terrorakt von Solingen, weil dieser pauschale Vorbehalte gegen den Islam enthalte und damit die Bekämpfung des radikalen Islamismus nicht unterstütze. Der Beitrag begründet, dass es einen Unterschied mache, wer regiere, und verweist auf das Maßnahmenpaket der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das bei innerer Sicherheit und Prävention ansetze. Kritisiert wird zudem die Forderung, den Umgang mit dem fundamentalistischen Islam ausschließlich sicherheitspolitisch zu betrachten, da Islamismus im Kern ähnlich wie andere Extremismen Anhänger unter perspektivlosen Menschen suche. Damit Sicherheitsbehörden frühzeitig Erkenntnisse gewinnen, sollen virtuelle Ermittler, Künstliche Intelligenz und erweiterte Datenauswertung zum Einsatz kommen.
Kernaussagen
- Islamismusbekämpfung
- Prävention
- Künstliche Intelligenz
- Datenauswertung
- Verfassungsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
