Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen

Zusammenfassung

Herbert Reul kritisiert den vorliegenden Antrag als Stimmungsmache ohne echte Lösungen, weil er Scheinantworten gebe und nicht weiterführe. Die geforderte Verlagerung der Islamismusprävention sowie der Flucht- und Asylzuständigkeit lehnt der Redner ab, da reine Organisationsänderungen den Islamismus nicht bekämpfen würden. Zudem existiere das geforderte Lagebild Islamismus bereits seit Mai 2024, weshalb der Vorstoß nichts Neues bringe. Die Forderung nach verstärkter Rückführung von Gefährdern bezeichnet der Beitrag als untauglich, weil der Attentäter von Solingen kein Gefährder gewesen sei und daher nicht hätte abgeschoben werden können. Dies begründet Reul damit, dass die Behörden keine hellseherischen Fähigkeiten hätten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.