Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass der Schutz potenzieller Ziele vor Islamisten nicht gewährleistet sei, weil Sicherheitsbehörden Informationen über Gefährdungen nicht rechtzeitig weitergäben. Die Rednerin verweist auf einen Islamistenprozess und den eigenen Antrag, der diesen Schutz unter Punkt I ausdrücklich fordere, was der Minister unterschlagen habe. Deshalb fragt sie den Minister, wie er garantieren wolle, dass Menschen die Meinungsfreiheit ohne Gefahr durch nicht als Gefährder eingestufte Islamisten nutzen könnten, da sich diese heimlich radikalisierten. Zudem wird gefordert, die Sicherheitsbehörden so zu schulen, dass sie bei Gefahr für Leib und Leben rechtzeitig warnen, damit gefährdete Personen geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.