Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Landtag 04.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die optionale Festlegung differenzierender Hebesätze bei der Grundsteuer, damit Kommunen in eigener Zuständigkeit Belastungsverschiebungen des Bundesmodells ausgleichen können. Weil die Vorgängerregierung sich nicht auf ein alternatives Modell einigen konnte, mussten 6,5 Millionen Grundstücke erhoben werden, was Bürger und Verwaltung stark belastete. Der Redner dankt den Betroffenen und den Finanzverwaltungen für ihren Einsatz. Kritisiert wird, dass die FDP alarmistische Anfragen gestellt und nun die kommunalen Spitzenverbände als Kundschaft beanspruche. Die Rede begründet die Option als Ergebnis der Datenauswertung und empfiehlt Zustimmung, da kommunale Selbstverwaltung Chance und Verantwortung zugleich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.