Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Landtag 04.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die wiederholten Fehleinschätzungen der Regierung bei der Grundsteuerreform, weil diese das Scholz-Modell gegen die Warnungen der Opposition durchgesetzt habe, worauf genau die prognostizierten Probleme eingetreten seien. Nun solle mit gesplitteten Hebesätzen nachgebessert werden, doch erneut warnten Opposition, Gutachter und Kommunen vor Verzögerungen und Belastungen, sodass die Chancen auf eine rechtzeitige Lösung schlecht stünden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs mit mangelnder politischer Urteilskraft und Beratungsresistenz der Regierung und der regierungstragenden Parteien. Deshalb lehnt die Fraktion die Vorlage weiterhin ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.