Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Landtag 04.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Grundsteuerreform und den vorliegenden Gesetzentwurf, der den Kommunen Entscheidungsspielraum für eine eigenständige und praktikable Umsetzung einräumt, damit vor Ort auf die jeweilige Situation reagiert werden kann. Der Redner verweist auf zugesicherte Unterstützung des Landes und bereits umgesetzte erste Maßnahmen. Kritisiert wird, dass die FDP sich einer vernünftigen Lösung anschließen solle, weil die Kommunen noch vor der Sommerpause Planungssicherheit benötigen. Ein weiterer Redner lehnt den Entwurf nach erneuter Prüfung weiterhin ab, da keine Gründe für eine Zustimmung gefunden wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.