Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Landtag 04.07.2024 Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Grundsteuerreform und den vorliegenden Gesetzentwurf, der den Kommunen Entscheidungsspielraum für eine eigenständige und praktikable Umsetzung einräumt, damit vor Ort auf die jeweilige Situation reagiert werden kann. Der Redner verweist auf zugesicherte Unterstützung des Landes und bereits umgesetzte erste Maßnahmen. Kritisiert wird, dass die FDP sich einer vernünftigen Lösung anschließen solle, weil die Kommunen noch vor der Sommerpause Planungssicherheit benötigen. Ein weiterer Redner lehnt den Entwurf nach erneuter Prüfung weiterhin ab, da keine Gründe für eine Zustimmung gefunden wurden.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Entscheidungsspielraum der Kommunen
- Planungssicherheit
- Unterstützung des Landes
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

