Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Landtag 04.07.2024 Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt die Grundsteuerreform und den Streit um gesplittete Hebesätze. Rock signalisiert Zustimmung, weil die Kommunen eine schnelle Verabschiedung fordern, und kritisiert einen spät eingereichten FDP-Entschließungsantrag als kaum bewertbar. Witzel lehnt das Hebesatzsplitting ab, da es Chaos stifte, neue Widersprüche provoziere und Risiken auf die Kommunen verlagere, obwohl Mieterbund, Eigentümer- und Wirtschaftsverbände sowie kommunale Spitzenverbände geschlossen eine landesweite Durchschnittslösung bevorzugen. Deshalb fordert die FDP, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, damit keine jährlichen Verteilungskämpfe und Rechtsunsicherheit entstehen.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Hebesatzsplitting
- kommunale Spitzenverbände
- Wirtschaftsverbände
- Gesetzentwurf
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

