Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Bundesregierung bringt Strukturreform beim BAföG auf den Weg und führt Studienstarthilfe ein – jetzt muss die Landesregierung nachlegen!

Zusammenfassung

Die Rednerin begrüßt die BAföG-Strukturreform des Bundes, weil sie Bedarfssätze, Wohnkostenzuschuss und Elternfreibeträge an gestiegene Lebenshaltungskosten anpasst und mit der Studienstarthilfe von 1.000 Euro sowie digitaler Antragstellung den Studienstart erleichtert. Kritisiert wird, dass die Landesregierung ihre Koalitionszusagen für die Studierendenwerke bislang nicht umgesetzt hat, obwohl diese wegen gestiegener Energiepreise und Tarifabschlüsse dringend benötigt werden. Deshalb fordert der Beitrag, die landesseitigen Spielräume zu nutzen, damit die Bearbeitung beschleunigt und die Studierendenwerke bedarfsgerecht finanziert werden, um Auszubildende und Studierende zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.