Redebeitrag

Tom Brüntrup
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Bundesregierung bringt Strukturreform beim BAföG auf den Weg und führt Studienstarthilfe ein – jetzt muss die Landesregierung nachlegen!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Strukturreform des BAföG und der neuen Studienstarthilfe des Bundes. Kritisiert wird, dass die SPD-geführte Landesregierung 21 Tage nach Einführung des Gesetzes Nachbesserungen fordert, obwohl die Bundesregierung 918 Tage gebraucht habe, weshalb es ihr nicht um den Inhalt, sondern nur um die Überschrift gehe. Dem Antrag wird vorgeworfen, keine eigenen Entlastungsvorschläge zu machen und frei werdende Mittel zu suggerieren, was angesichts der Haushaltslage unredlich sei. Verwiesen wird auf bereits erhöhte Zuschüsse für Studierendenwerke seit 2017, wodurch die Forderung nach zusätzlicher Unterstützung als unbegründet dargestellt wird.
Kernaussagen
- BAföG-Strukturreform
- Studienstarthilfe
- Studierendenwerke
- Haushaltslage
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


