Redebeitrag

Tom Brüntrup
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Bundesregierung bringt Strukturreform beim BAföG auf den Weg und führt Studienstarthilfe ein – jetzt muss die Landesregierung nachlegen!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die BAföG-Novelle der Ampel als unzureichend, weil sie keine Vereinfachung des Antragsverfahrens bringt und die Studienstarthilfe durch acht Kennziffern nur wenigen Studierenden zugutekommt. Brüntrup verweist auf stabile Landeszuschüsse in Nordrhein-Westfalen und fehlende automatische Anpassungen der Bedarfssätze. Da die Nettolöhne stärker stiegen als die Verbraucherpreise, reiche die fünfprozentige Erhöhung nicht aus, weshalb die Entlastung nicht spürbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Reform eigene Koalitionsansprüche verfehle. Die Rede fordert, zur politischen und haushalterischen Realität zurückzukehren, und lehnt den Antrag der SPD ab.
Kernaussagen
- BAföG-Novelle
- Studienstarthilfe
- Antragsvereinfachung
- Bedarfssätze
- Landeszuschüsse
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


