Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen- Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen! Eilantrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Ministerin zentrale Fragen zur Kofinanzierung des Programms nicht beantwortet hat. Obwohl diese unstrittig ist und die Hälfte des Programms ausmacht, bleibt unklar, welcher Anteil aus bereits laufenden Maßnahmen wie Schulsozialarbeit stammt und was effektiv an neuen Projekten hinzukommt. Die Neupriorisierung suggeriert eine Umschichtung innerhalb des Schulhaushalts, nicht aus anderen Ressorts. Der Beitrag fordert Transparenz, weil ohne diese Angaben die tatsächliche Wirkung und Finanzierung des Programms nicht nachvollziehbar ist. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung dies nicht offen kommuniziert hat, weshalb der Eindruck entsteht, dass unangenehme Details verschwiegen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.