Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen- Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen! Eilantrag
Zusammenfassung
Die Rednerin fragt den CDU-Abgeordneten nach seiner Haltung zu Sparvorschlägen aus der eigenen Bundestagsfraktion, die ausgerechnet Digitalpakt 2.0 und Startchancen-Programm kürzen wollen. Der Beitrag begründet, dass Berliner Haushaltsdebatten Priorisierungen erfordern, das Startchancen-Programm aber nicht betroffen sein dürfe, weil es wertvoll investiertes Geld sei. Kritisiert wird die Annahme, Nordrhein-Westfalen kofinanziere nicht, denn das Land erfülle die Bund-Länder-Vereinbarung vollständig, indem es alle Säulen und Inhalte mitträgt. Deshalb sei die Behauptung, Schulen würden allein gelassen, unzutreffend, und die Umsetzung laufe bereits engagiert an.
Kernaussagen
- Startchancen-Programm
- Digitalpakt 2.0
- Bund-Länder-Vereinbarung
- Haushaltspriorisierung
- Kofinanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.