Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen- Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen! Eilantrag
Zusammenfassung
In der Debatte geht es um die Umsetzung des Startchancen-Programms und die Frage, ob zusätzliche Mittel für neue Maßnahmen bereitgestellt werden oder bereits bestehende wie Schulsozialarbeit angerechnet werden. Der Beitrag begründet, dass Bund und Länder die vereinbarten Schritte eins zu eins umsetzen, weshalb kein Versäumnis vorliege. Verwiesen wird auf 7.000 zusätzliche Stellen sowie einen fortgeschriebenen Schulsozialindex, damit die Mittel zielgenau dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Kritisiert wird die Darstellung, dass nichts getan werde, weil das Programm Fahrt aufnehme und viele Beteiligte davon profitierten.
Kernaussagen
- Startchancen-Programm
- Schulsozialarbeit
- Schulsozialindex
- zusätzliche Stellen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.