Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen- Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen! Eilantrag

Zusammenfassung

Dorothee Feller verteidigt den laufenden Haushalt der Landesregierung und betont, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen politischer Gestaltungswille umgesetzt werde. Kritisiert wird der vorliegende Antrag, der dies anders darstelle. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung längst Verantwortung übernehme, indem sie die finanziellen Spielräume der aktuellen Haushaltslage nutze. Dies gelte besonders für die Vereinbarung mit dem Bund zum Startchancen-Programm. Nordrhein-Westfalen habe in den Verhandlungen entscheidend zum Zustandekommen beigetragen, wobei die finanzielle Situation der Länder und Kommunen im Fokus stand. Als wesentliches Element wird die Anrechenbarkeit bereits geplanter baulicher Investitionen auf den kommunalen Eigenanteil genannt, damit die Umsetzung gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.