Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen- Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen! Eilantrag
Zusammenfassung
Dorothee Feller verteidigt den laufenden Haushalt der Landesregierung und betont, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen politischer Gestaltungswille umgesetzt werde. Kritisiert wird der vorliegende Antrag, der dies anders darstelle. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung längst Verantwortung übernehme, indem sie die finanziellen Spielräume der aktuellen Haushaltslage nutze. Dies gelte besonders für die Vereinbarung mit dem Bund zum Startchancen-Programm. Nordrhein-Westfalen habe in den Verhandlungen entscheidend zum Zustandekommen beigetragen, wobei die finanzielle Situation der Länder und Kommunen im Fokus stand. Als wesentliches Element wird die Anrechenbarkeit bereits geplanter baulicher Investitionen auf den kommunalen Eigenanteil genannt, damit die Umsetzung gelingt.
Kernaussagen
- Haushalt
- Startchancen-Programm
- bauliche Investitionen
- kommunaler Eigenanteil
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.