Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen- Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen! Eilantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt das Startchancen-Programm als größtes bildungspolitisches Projekt, das nach Bedarf statt nach Königsteiner Schlüssel verteilt wird, damit jedes Kind unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern gleiche Bildungschancen erhält. Kritisiert wird die CDU-Bundestagsfraktion, weil sie ausgerechnet bei Bildung sparen will, was Zukunftsinvestitionen und Wachstum gefährde. Gefordert werden klare Antworten der Landesregierung zur Kofinanzierung der Kommunen und zur Priorisierung der Bildungsausgaben, damit das Programm an Brennpunktschulen gelingt und die 20 Milliarden Euro gut investiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.