Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen- Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen! Eilantrag
Zusammenfassung
In der Landtagssitzung am 3. Juli 2024 hinterfragt der SPD-Abgeordnete Frank Müller die Finanzierung des Startchancen-Programms. Er kritisiert den Begriff der Neu-Priorisierung als beschönigende Umschreibung dafür, dass benötigte Gelder aus anderen Haushaltsbereichen umgeschichtet werden müssen. Deshalb fordert der Redner die Koalitionsfraktionen auf, konkret darzulegen, welche Positionen gekürzt werden, um die Investition zu ermöglichen. Damit verlangt der Beitrag Transparenz über die finanziellen Konsequenzen und zielt auf eine ehrliche Debatte über Prioritäten im Landeshaushalt. Die Zwischenfrage verdeutlicht die Notwendigkeit, Zielkonflikte offen zu benennen, weil sonst die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik Schaden nimmt.
Kernaussagen
- Startchancen-Programm
- Haushaltsumschichtung
- Prioritätensetzung
- Finanzierungstransparenz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.