Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/20

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen, um die Sparkassen als Stabilitätsanker zu stärken. Dr. Marcus Optendrenk begründet die Anpassungen mit fortschreitender Digitalisierung und zunehmender Regulatorik, weshalb Verwaltungsratsvorschriften modernisiert, Fusionen flexibilisiert und Nachhaltigkeit verankert werden sollen. Zudem wird eine Klarstellung zum Bankgeheimnis im Informationsfreiheitsgesetz angestrebt, damit Kundendaten öffentlich-rechtlicher Institute geschützt bleiben. Eine Zweckerweiterung der Sondervermögen soll dem Land mehr Flexibilität ermöglichen, um Verpflichtungen unter Nutzung der Mittel beider Fonds zu erfüllen. Der Redner bittet um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, der bei kommunalen Spitzenverbänden und Sparkassenverbänden auf breite Zustimmung stößt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.