Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/20

Zusammenfassung

Christof Rasche (FDP) fordert in der Debatte zu Petitionen einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, der eine leistungsfähige Infrastruktur voraussetzt. Da Straßen, Brücken und Verkehrsträger sanierungsbedürftig sind, braucht es Finanzmittel und Planungsbeschleunigung. Kritisiert wird, dass funktionale Ausschreibungen bei Straßen.NRW kaum genutzt werden: Nur zwei von 3.804 Ausschreibungen (0,05 Prozent) erfolgten funktional. Deshalb müsse die Landesregierung im Bundesrat und eigener Zuständigkeit den Einsatz funktionaler Ausschreibungen systematisch ermöglichen, um kürzere Bauzeiten und schnellere Ergebnisse zu erzielen. Der Beitrag begründet dies mit Planungs- und Terminsicherheit sowie gestärktem Wettbewerb, damit der Sanierungsstau aufgearbeitet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.