Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert zunächst einen AfD-Redner für faktenfreie, ausländerfeindliche Äußerungen, die nichts mit Baupolitik zu tun hätten. Anschließend stellt der Redner klar, dass Mieterschutz nicht allein durch Neubau erreicht werden könne. Weil der Wohnungsmarkt hoch angespannt bleibt, fordert der Beitrag eine Fortschreibung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit Mieterinnen und Mieter verlässlich geschützt werden. Zugleich betont der Redner, dass neben gesetzlichen Regelungen auch Neubautätigkeit nötig sei, um die Lage nachhaltig zu entspannen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.