Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung die Aufstockung der öffentlichen Wohnraumförderung um 1,5 Milliarden Euro vor allem über Fremdkapital der NRW.BANK finanziert, ohne eigene Haushaltsmittel bereitzustellen. Zwar wird die Förderung als erfolgreich bezeichnet, weil sie nachgefragt wird, doch dies liege am Zinsumfeld und nicht an guter Wohnungspolitik. Kritisiert wird, dass Neubauzahlen nicht mit Bedarf, auslaufenden Bindungen und freiem Wohnungsbau Schritt halten. Deshalb fordert die Rede bessere Lösungen bei Baukosten, Baulandmobilisierung und Beschleunigung, damit Wohnungspolitik nicht auf Marketing beschränkt bleibt und die reale Lebenssituation der Menschen verbessert wird.
Kernaussagen
- Öffentliche Wohnraumförderung
- Fremdkapital der NRW.BANK
- Neubauzahlen
- Baukosten
- Baulandmobilisierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






