Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung die Aufstockung der öffentlichen Wohnraumförderung um 1,5 Milliarden Euro vor allem über Fremdkapital der NRW.BANK finanziert, ohne eigene Haushaltsmittel bereitzustellen. Zwar wird die Förderung als erfolgreich bezeichnet, weil sie nachgefragt wird, doch dies liege am Zinsumfeld und nicht an guter Wohnungspolitik. Kritisiert wird, dass Neubauzahlen nicht mit Bedarf, auslaufenden Bindungen und freiem Wohnungsbau Schritt halten. Deshalb fordert die Rede bessere Lösungen bei Baukosten, Baulandmobilisierung und Beschleunigung, damit Wohnungspolitik nicht auf Marketing beschränkt bleibt und die reale Lebenssituation der Menschen verbessert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.