Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die öffentliche Wohnraumförderung als soziale Daseinsvorsorge, weil sie Sicherheit und Planbarkeit für einkommensschwache Haushalte schaffe. Der Beitrag begründet das mehrjährige Förderprogramm damit, dass Bauen ein Marathon sei und verlässliche rechtliche sowie finanzielle Bedingungen brauche. Kritisiert wird die Bundesregierung für eine Bauverhinderungspolitik und die EU-Naturwiederherstellungsverordnung, die Baulandmobilisierung erschwere. Zudem wird die Erhöhung des Fördervolumens angekündigt, damit Planungssicherheit entsteht und Bürokratie abgebaut wird. Die Rede fordert Einwanderung für Berufsfelder wie die Pflege.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.