Redebeitrag

Sarah Philipp

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die öffentliche Wohnraumförderung und kritisiert, dass die Regierung erst spät auf die angespannte Lage reagiert, indem sie die Mittel erhöht, obwohl die Überzeichnung lange absehbar war. Deshalb wird der Regierung vorgeworfen, nicht vorausschauend gehandelt zu haben, was Planungssicherheit verhindert. Zwar wird die Aufstockung begrüßt, doch wird bemängelt, dass der Landesanteil gering ist und der Landtag nicht frühzeitig informiert wurde. Gefordert werden transparente Kommunikation, überjährige Bewirtschaftung der Mittel und eine verlässliche Politik, damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und das Parlament angemessen beteiligt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.