Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Aktuelle Stunde befasst sich mit der öffentlichen Wohnraumförderung und deren Finanzierung, wobei der Redner der AfD die geplante Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau um eine Milliarde Euro scharf kritisiert. Bemängelt wird, dass die Haushaltslage durch gestiegene Wohngeldausgaben und Nachtragshaushalte angespannt sei, weshalb weitere Subventionen unverantwortlich seien. Stattdessen fordert der Beitrag Entlastungen bei Baukosten, Zinsen und Grunderwerbsteuer, damit der freie Wohnungsbau wieder in Gang kommt, da der soziale Wohnungsbau nur wenigen nütze. Die Ministerin entgegnet, Wohnen sei Daseinsvorsorge für alle, und weist die Angriffe auf die Demokratie zurück.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.