Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Sackgasse Bundesrat – Die digitale Transformation darf nicht an der föderalen Firewall scheitern – Der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich für ein schnelles Inkrafttreten eines reformierten OZG 2.0 ein

Zusammenfassung

Die FDP-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum OZG 2.0 als unglaubwürdig, weil die AfD digitalpolitisch rückwärtsgewandt sei, und fordert stattdessen einheitliche Standards, Benutzerfreundlichkeit und das Once-only-Prinzip, damit die Verwaltung modernisiert wird. Die Ministerin betont, dass Digitalisierung auf Augenhöhe mit Ländern und Kommunen erfolgen müsse, weshalb der Bundesratsbeschluss richtig gewesen sei, und plädiert für eine DeutschlandID, digitale Rückantworten sowie eine faire Kostenverteilung, damit der Bund nicht einseitig bestellt. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen fehlender inhaltlicher Substanz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.