Redebeitrag

Björn Franken

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Sackgasse Bundesrat – Die digitale Transformation darf nicht an der föderalen Firewall scheitern – Der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich für ein schnelles Inkrafttreten eines reformierten OZG 2.0 ein

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung, weil er veraltet sei und keine eigenen Vorschläge enthalte. Der Redner wirft der AfD Unkenntnis vor, da sie Estland als Beispiel nenne, ohne die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen wie fehlenden Föderalismus zu berücksichtigen. Betont wird, dass die Landesregierung die Digitalisierung vorantreibe, indem sie mit Kommunen und Spitzenverbänden zusammenarbeite und das Nutzerkonto des Bundes umgesetzt habe. Der OZG-Gesetzentwurf des Bundes wird abgelehnt, weil er die föderale Ordnung missachte und nicht ausreichend finanziert sei. Deshalb fordert der Beitrag eine Reform im Vermittlungsausschuss, damit die Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich vorankommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.