Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Sackgasse Bundesrat – Die digitale Transformation darf nicht an der föderalen Firewall scheitern – Der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich für ein schnelles Inkrafttreten eines reformierten OZG 2.0 ein

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes, weil Bund und Kommunen die Umsetzung vernachlässigten und nur ein Bruchteil der Behördendienste digital verfügbar ist. Der Beitrag begründet die Forderung an die Landesregierung, in Berlin Druck für einen Kompromiss beim OZG 2.0 auszuüben, damit Deutschland im europäischen Vergleich nicht weiter zurückfällt. Der Redner verweist auf Estland als Vorbild und beklagt das Veto der unionsgeführten Länder im Bundesrat, das das Gesetz blockiert. Die Rede fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem sie sich für eine schnelle Einigung einsetzt, weil der mangelnde Ausbau der Digitalisierung ein Standortnachteil ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.