Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Sackgasse Bundesrat – Die digitale Transformation darf nicht an der föderalen Firewall scheitern – Der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich für ein schnelles Inkrafttreten eines reformierten OZG 2.0 ein

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stockt, weil die CDU-geführte Landesregierung den Austausch mit den Kommunen vernachlässigt und keine Infrastruktur bereitstellt. Statt ständig nach Berlin zu blicken, müsse die Landesregierung endlich handeln und die Kommunen einbinden, damit die Verwaltungsdigitalisierung vorankommt. Der vorliegende Antrag, der nur die Bundesebene kommentiere und die Lage vor Ort ausblende, wird deshalb abgelehnt. Gefordert wird, die digitale Verwaltung als Priorität zu behandeln und den Dialog mit den Kommunen zu suchen, indem deren Expertise regelmäßig einbezogen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.