Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 für Kultur und Medien

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Medienänderungsstaatsvertrag, weil er über den Digital Services Act die Meinungsfreiheit beschränke und an das frühere NetzDG anknüpfe, das Plattformen zu schnellen Löschungen verpflichtete und weltweit autoritäre Zensur inspiriert habe. Der Redner warnt deshalb vor Überwachung privater Chats, Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Gerätezugriff. Demgegenüber begründet der Minister den Vertrag damit, dass der DSA einen europäischen Meilenstein für einen sicheren digitalen Raum darstelle, eine effektive Aufsicht sichere und Regionalfenster stärke, damit Meinungsvielfalt erhalten bleibe. Die AfD lehnt den Antrag ab, die Regierungsfraktionen stimmen zu, die FDP enthält sich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.