Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 für Kultur und Medien

Zusammenfassung

Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag verknüpft die nationale Medienregulierung mit dem europäischen Digital Services Act, damit Hass und Hetze sowie illegale Inhalte im Netz schneller gelöscht werden. Plattformen erhalten mehr Pflichten zu Transparenz, Desinformation, Minderjährigenschutz und Werbung, wobei besonders strenge Regeln für sehr große Anbieter mit über 45 Millionen monatlichen Nutzern gelten. Zudem sichert der Vertrag Regionalfenster bei RTL und Sat.1, weil regionaler Journalismus unter Druck steht. Die Landesmedienanstalten dürfen Verstöße künftig nicht nur sperren, sondern auch entfernen, was die Rechtsdurchsetzung stärkt. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit diesen Verbesserungen für Vielfalt und Verbraucherschutz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.