Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 für Kultur und Medien
Zusammenfassung
Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag verknüpft die nationale Medienregulierung mit dem europäischen Digital Services Act, damit Hass und Hetze sowie illegale Inhalte im Netz schneller gelöscht werden. Plattformen erhalten mehr Pflichten zu Transparenz, Desinformation, Minderjährigenschutz und Werbung, wobei besonders strenge Regeln für sehr große Anbieter mit über 45 Millionen monatlichen Nutzern gelten. Zudem sichert der Vertrag Regionalfenster bei RTL und Sat.1, weil regionaler Journalismus unter Druck steht. Die Landesmedienanstalten dürfen Verstöße künftig nicht nur sperren, sondern auch entfernen, was die Rechtsdurchsetzung stärkt. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit diesen Verbesserungen für Vielfalt und Verbraucherschutz.
Kernaussagen
- Digital Services Act
- Plattformregulierung
- Regionalfenster
- Medienaufsicht
- Minderjährigenschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
