Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 für Kultur und Medien
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Zustimmung zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag, weil dieser den Jugendschutz stärkt, das Vertrauen in den Journalismus wiederherstellt und die Medienaufsicht an den Digital Service Act anpasst. Der Beitrag fordert, dass Landesmedienanstalten leichter gegen rechtswidrige Inhalte auf Onlineplattformen vorgehen können, damit Fake News und radikale Positionen nicht ungeprüft in Gruppenchats landen. Zudem soll eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Nutzern und Video-Sharing-Diensten eingerichtet werden, um Verstöße aufzuarbeiten und Prävention zu fördern. Kritisiert wird, dass wirtschaftliche Interessen den Medienpluralismus gefährden, weshalb regionale Berichterstattung erhalten bleiben muss und unabhängige, staatsferne Angebote nötig sind.
Kernaussagen
- Medienänderungsstaatsvertrag
- Jugendschutz
- Medienaufsicht
- Video-Sharing-Dienste
- Medienpluralismus
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
