Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 für Kultur und Medien

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Zustimmung zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag, weil dieser den Jugendschutz stärkt, das Vertrauen in den Journalismus wiederherstellt und die Medienaufsicht an den Digital Service Act anpasst. Der Beitrag fordert, dass Landesmedienanstalten leichter gegen rechtswidrige Inhalte auf Onlineplattformen vorgehen können, damit Fake News und radikale Positionen nicht ungeprüft in Gruppenchats landen. Zudem soll eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Nutzern und Video-Sharing-Diensten eingerichtet werden, um Verstöße aufzuarbeiten und Prävention zu fördern. Kritisiert wird, dass wirtschaftliche Interessen den Medienpluralismus gefährden, weshalb regionale Berichterstattung erhalten bleiben muss und unabhängige, staatsferne Angebote nötig sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.