Redebeitrag
Anja von Marenholtz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 für Kultur und Medien
Zusammenfassung
Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag setzt den Digital Services Act und das Digitale-Dienste-Gesetz um, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen und den Jugendschutz im digitalen Raum zu stärken. Zudem modernisiert er die Regionalfensterpflicht, damit Medienvielfalt und journalistische Vielfalt erhalten bleiben, indem Regionalangebote weiterhin ermöglicht werden. Während die Rednerin den Vertrag als starkes Signal gegen antidemokratische Einflussnahmen begrüßt und zustimmt, kritisiert der FDP-Abgeordnete mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Löschungspflichten und enthält sich deshalb.
Kernaussagen
- Medienänderungsstaatsvertrag
- Digital Services Act
- Jugendschutz
- Regionalfensterpflicht
- Meinungsfreiheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

