Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung, weil das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht hat und eine Klagewelle vermieden werden soll. Kritisiert wird die hohe Belastung des Landeshaushalts von 0,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr, da Steuereinnahmen fehlen und neue Schulden für Konsumausgaben aufgenommen werden. Gefordert wird eine wirksame Aufgabenkritik, um den Staat auf Kernbereiche zurückzustutzen und Personalabbau in der Ministerialbürokratie sowie bei Gleichstellungsbeauftragten zu erreichen, damit langfristig Gehaltserhöhungen und eine Reform des Zulagenwesens finanzierbar bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.