Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, weil der öffentliche Dienst eine tragende Säule der Gesellschaft ist und die Beschäftigten Respekt sowie eine gerechte Bezahlung verdienen. Blöming verweist auf die Modernisierungsoffensive und die seit 2017 verlässliche Eins-zu-eins-Übernahme. Trotz angespannter Haushaltslage mit Mindereinnahmen und Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 bezeichnet die Rede die Übertragung als konsequent, richtig und alternativlos, damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt und Wertschätzung ausdrückt.
Kernaussagen
- Tarifübernahme
- Beamtenbesoldung
- Inflationsausgleichsprämie
- Modernisierungsoffensive
- Haushaltslage
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

