Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Simon Rock (GRÜNE) begründet die eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft in Nordrhein-Westfalen, weil ohne engagierte Beamte kein Staat zu machen sei und der öffentliche Dienst gestärkt werden müsse. Die Gehälter steigen ab November 2024 um 200 Euro und ab Februar 2025 um 5,5 Prozent, was trotz schwieriger Haushaltslage Wertschätzung zeige. Ralf Witzel (FDP) kritisiert, dass die Landesregierung die Tariferhöhung mit Strukturreformen verbinde, indem das Partnereinkommen bei der Alimentation berücksichtigt werde, was demokratische Entscheidungsprozesse erschwere und finanzielle Folgen habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.