Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung das Tarifergebnis und die Absprachen mit den Gewerkschaften umsetzt, weil dies ein Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist. Die SPD stimmt der Inflationsausgleichsprämie, der Entgelterhöhung ab November und der prozentualen Anhebung ab Februar 2025 zu. Kritisiert wird, dass die 41-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß sei und eine Modernisierungsoffensive nicht mutig angegangen werde. Der Beitrag kündigt Zustimmung in zweiter Lesung an und verweist auf die Anhörung der Sachverständigen, damit deren Hinweise noch berücksichtigt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.