Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) für Kultur und Medien

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert einen AfD-Gesetzentwurf, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Nennung von Parteizugehörigkeiten interviewter Personen verpflichten soll. Sie argumentiert, der Entwurf verletze Presse- und Rundfunkfreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung und beruhe auf unzutreffenden Prämissen, wie die Anhörung gezeigt habe. Weil bereits ausreichende Regelungen beim WDR bestünden und der Antrag nur der Diskreditierung des Senders diene, lehnt die SPD-Fraktion ihn ab. Auch die Grünen und die FDP kritisieren den Entwurf als unvereinbar mit der Verfassung und als Einschüchterungsversuch.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.