Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) für Kultur und Medien
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Gesetzentwurf der AfD, der den WDR verpflichten soll, Parteimitgliedschaften von Beitragsbeteiligten offenzulegen. Stullich argumentiert, es gebe keine Regelungslücke, da die Programmrichtlinien bereits Vielfalt und Ausgewogenheit sicherstellen. Der Vorschlag sei mit journalistischer Praxis unvereinbar, verletze Rundfunkfreiheit und informationelle Selbstbestimmung und sei verfassungswidrig. Daher lehnt die Rednerin den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Parteimitgliedschaft
- Rundfunkfreiheit
- Programmrichtlinien
- Journalistische Praxis
- Informationelle Selbstbestimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

