Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) für Kultur und Medien

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Gesetzentwurf der AfD, der den WDR verpflichten soll, Parteimitgliedschaften von Beitragsbeteiligten offenzulegen. Stullich argumentiert, es gebe keine Regelungslücke, da die Programmrichtlinien bereits Vielfalt und Ausgewogenheit sicherstellen. Der Vorschlag sei mit journalistischer Praxis unvereinbar, verletze Rundfunkfreiheit und informationelle Selbstbestimmung und sei verfassungswidrig. Daher lehnt die Rednerin den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.